Archiv der Kategorie: Protest

Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu … Weiterlesen

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Protest am 27. April gegen das Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei

Nur der Bundesrat kann das verfassungswidrige Schnüffelgesetz noch verhindern! Am 3. Mai wird im Bundesrat endgültig darüber abgestimmt, ob das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchkommt. In vielen Städten sind am Samstag den 27. April Protestaktionen geplant. Mach mit und verhindere, dass … Weiterlesen

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Mailwelle gegen die Bestandsdatenauskunft – Schreibt den Ministerpräsidenten jetzt!

Im Vorfeld der Abstimmung des Bundesrats am 3. Mai ruft der AK Vorrat zu einer Mailwelle auf: Schreibt den Ministerpräsidenten der Länder, warum sie im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen sollen! Der AK Vorrat hat ein Portal eingerichtet, über das ihr euren … Weiterlesen

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Das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch! … Weiterlesen

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Viele Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft!

Sag uns, warum du auf die Strasse gehst! Schick uns deine Handy- oder Webcamvideos und sag uns darin, warum die Bestandsdatenauskunft nicht Gesetz werden darf. Deine Aussage motiviert hunderte Andere! Wir stellen dein Video auf die Webseite und zeigen damit, … Weiterlesen

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Aufruf zu Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf: am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013. Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in … Weiterlesen

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Bestandsdatenschnüffelei im Bundesrat: Termine

Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird am 18.04. im Auschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats diskutiert werden. Hier werden die Innenminister der Länder über das Gesetz beraten und eine Empfehlung an den Bundesrat geben, … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft: Zahlen und Fakten

Die Bestandsdatenauskunft erlaubt es Behörden auf unsere Daten bei Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Dazu gehören Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse, PIN oder PUK beim Handy, Anschrift, Name und Adresse und noch viele weitere Daten. Eine Statistik der Bundesnetzagentur aus dem Jahresbericht … Weiterlesen

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Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu

Eine kleine Handvoll Abgeordneter hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz: „Die Abwesenheit der meisten Abgeordneten bei einer so wichtigen Abstimmung zeigt ein … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft Stoppen: Schreibe Deinen Abgeordneten

Die Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft steht kurz bevor. Die Abstimmung findet Donnerstag, den 21.März statt. Danach muss das Gesetz noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Auf den letzten Drücker kann man noch die Abgeordneten im Bundestag per Mail vor dem Gesetzentwurf warnen. … Weiterlesen

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