Schlagworte
- Abstimmungsverhalten
- Anhörung
- BDA
- Benachrichtigung
- Bestandsdaten
- Bestandsdatenabfrage
- Bestandsdatenaukunft
- Bestandsdatenauskunft
- BKA
- Bundesrat
- Bundestag
- Datenschutz
- Demonstrationen
- Demos
- EuGH
- Foto
- Geheimdienst
- Innenminister
- IP-Adresse
- Karlsruhe
- Katharina Nocun
- Mailwelle
- Ordnungswidrigkeit
- Passwörter
- Patrick Breyer
- Privatsphäre
- Protest
- Rede
- Richtervorbehalt
- Telefonzelle
- Verfassungsbeschwerde
- Verfassungsbeschwerder
- Video
-
Neueste Artikel:
- Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer
- Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft
- Die Regierung antwortet
- „ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
- Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer
- Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an
- Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bestandsdatenauskunft
- Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
- Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern
- Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht
- Vollmachten fertig erfasst
- Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz
- CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft
- Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht
- Ab sofort gilt das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz – auch für Dich!
- Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz
- Landesgesetze zur Bestandsdatenauskunft: Passwortabfrage ohne Richterbeschluss geplant
- Bestandsdatenauskunft in den Medien
- SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen
- Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei
Archiv der Kategorie: Information
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Verschlagwortet mit Bestandsdaten, Bestandsdatenabfrage, Bestandsdatenauskunft
Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht
Ab sofort gilt das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz – auch für Dich!
Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch! … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Verschlagwortet mit Bestandsdaten, Bestandsdatenabfrage, Bestandsdatenauskunft
12 Kommentare
Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz
Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Ein Kommentar
Bestandsdatenauskunft in den Medien
Bayern 2 Zündfunk-Reportage vom 24.05.2013: Datenschützer protestieren gegen Bestandsdatenauskunft (5 min.) https://archive.org/details/ZuendfunkBda 3sat nano-Beitrag vom 03.05.2013: Bestandsdatenauskunft – Die Lizenz zum Datenschnüffeln (4 min.) https://www.youtube.com/watch?v=lvxHRnsU5Kg
Veröffentlicht unter Information
Kommentare deaktiviert für Bestandsdatenauskunft in den Medien
So schützt du dich gegen die Bestandsdatenauskunft
Das heute beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Geheimdiensten einen weitreichenden Zugriff auf unsere Identität im Internet. So kannst du dich schützen: 1. Zum Telefonieren anonyme Prepaidparten nutzen Um telefonieren und im Netz surfen zu können, ohne jederzeit identifizierbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Kommentare deaktiviert für So schützt du dich gegen die Bestandsdatenauskunft
CDU/CSU, FDP und SPD verantwortlich für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Mit den Stimmen der folgenden Länder hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter heute zugestimmt: Land Stimmen Regierung Zustimmung Baden-Württemberg 6 █ █ █ █ █ █ Grüne, SPD nein Bayern 6 █ █ █ █ █ █ CSU, FDP ja Berlin 4 █ █ █ █ SPD, CDU ja Brandenburg 4 █ █ █ █ … Weiterlesen
Das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz
Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch! … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information, Protest
4 Kommentare
Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!
Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Verschlagwortet mit Anhörung, Bestandsdatenauskunft, Bundesrat, Bundestag
3 Kommentare
Best of Ordnungswidrigkeiten: Digital
Viele Bestandsdatenabfragen wie etwa eine Abfrage deiner Personenangaben, deiner Kontoverbindung die beim Provider hinterlegt ist oder aber auch deine IP-Adresse können bereits beim bloßen Verdacht auf eine einfache Ordnungswidrigkeit abgefragt werden. Im Klartext also: Wegen totalen Kleinigkeiten. Ordnungswidrigkeiten können auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Verschlagwortet mit Bestandsdatenauskunft, IP-Adresse, Ordnungswidrigkeit, Richtervorbehalt
Kommentare deaktiviert für Best of Ordnungswidrigkeiten: Digital
Best of Ordnungswidrigkeiten: Jugendschutz
Viele Bestandsdatenabfragen wie etwa eine Abfrage deiner Personenangaben, deiner Kontoverbindung die beim Provider hinterlegt ist oder aber auch deine IP-Adresse können bereits beim Bloßen Verdacht auf eine einfache Ordnungswidrigkeit abgefragt werden. Im Klartext also: Wegen totalen Kleinigkeiten. Jugendliche verabreden sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Kommentare deaktiviert für Best of Ordnungswidrigkeiten: Jugendschutz