Bestandsdatenschnüffelei im Bundesrat: Termine

Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird am 18.04. im Auschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats diskutiert werden. Hier werden die Innenminister der Länder über das Gesetz beraten und eine Empfehlung an den Bundesrat geben, wie abzustimmen ist. Daher ist es extrem wichtig die Mitglieder des Ausschusses vorab anzuschreiben und sie mit guten Argumenten gegen das Gesetz vertraut zu machen. Wahrscheinlich landet das Gesetz auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 03.05. – Die genaue Tagesordnung ist aber erst eine Woche vor der Sitzung einsehbar.

Bereits in mehreren Städten wurden für den 14.04. Aktionen gegen die Bestandsdatenschnüffelei angekündigt. Bundesweit werden an diesem Tag in meheren Städten Menschen dagegen protestieren. Der Termin ist gut geeignet, um den Innenpolitikern vor der wichtigen Ausschusssitzung noch einmal richtig Druck zu machen und gezielt anzusprechen. In Deiner Stadt ist noch nichts angemeldet? Hilfe zur Demoorga und kreative Protestideen finden sich im Protestwiki.

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Katharina Nocun // @kattascha
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2 Kommentare zu Bestandsdatenschnüffelei im Bundesrat: Termine

  1. Tomas sagt:

    Ich habe wirklich so langsam die Nase voll! Es kommt immer wieder vor das sich manche Menschen Daten beschaffen ohne wirklich einen Grund zu haben. Ich bin der Meinung wie viele andere Menschen auch das wir Sicherheit brauchen! Was gehen bitte andere Personen meine Zugangsdaten an? Ich will und kann es nicht hinnehmen, denn wie soll ich als Betreiber dann noch den Besuchern einer Webseite Daten Sicherheit bieten, wenn dass BKA einfach ohne mein wissen darauf zu greifen kann. Das ist nicht in Ordnung und somit werden die Grundrechte eines jeden Menschen getreten. Abschaffung jetzt und nicht erst Morgen!

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