Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten.

Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern:

  1. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt.
  2. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten, wo Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bisher nicht gestattet sind (z.B. als Zentralstelle, zum Personenschutz).
  3. Es soll erstmals eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Dies ermöglicht z.B. Massenabfragen ganzer Logfiles.

Eine Zusammenfassung unserer Kritikpunkte findet sich in der 5-Minuten-Info.

Wir lassen uns diese Schnüffelei nicht gefallen. Mach jetzt mit bei der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft. Es geht um deine Anonymität im Netz und um den Schutz deiner Passwörter!

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