Vollmachten fertig erfasst

Am vergangenen Wochenende haben wir die eingegangenen Vollmachten für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz fertig erfasst, um elektronisch die Beschwerdeschrift erstellen zu können. Ungültige Vollmachten (z.B. keine Angaben zur Betroffenheit, keine Unterschrift) mussten aussortiert werden. Nach deren Abzug verbleiben rund 6.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer.

Nach Erstellung der Beschwerdeschrift wird die Sammel-Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Wenn alles gut geht, könnte es nächste Woche so weit sein.

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3 Kommentare zu Vollmachten fertig erfasst

  1. Guido Hartmann sagt:

    Moinsen,

    ich schätze mal, sobald das Ding verhandelt wird, kommt es in die Medien…

  2. Hallo sagt:

    Warum liest man in den Medien nichts mehr von der Bestandsdatenauskunft? Das Thema ist ja nach wie vor aktuell, oder hab ich was verpasst? (Die Frage ist ernst gemeint, bin kein Troll!).

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