Zeitplan

Was bisher geschah….

Der Bundesrat hat sich am 14.12.2012 zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft positioniert. Die Ländervertreter hatten mehrheitlich keine großen Einwände gegen den Regierungsentwurf. Zuvor hatten bereits der Wirtschaftsausschuss und der Justizausschuss des Bundesrates kaum Bedenken. Es wurde einfach so durchgewunken. Der Justizausschuss forderte zusätzlich sogar noch härter gegen anonyme Kommunikation vorzugehen. Das lässt böses ahnen!

Das Gesetz wurde am 31.01.2013 im Bundestag diskutiert. Die Beratung ist auf spätabends gelegt worden. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben und der Gesetzesentwurf in die Ausschüsse gegeben  – die dann vielleicht noch weitere Verschärfungen fordern.

Am 11.03.2013 fand im Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung statt, bei der sowohl Befürworter- als auch Kritiker des Gesetzesentwurfs geladen waren. Am 21.03.2013 stimmte der Bundestag einem geänderten Gesetzesentwurf zu. Am 14. April 2013 gingen in ganz Deutschland in mehr als 20 Städten Leute aus Protest auf die Straße. Am 18.04.2013 stimmten auch die Innenminister aller Bundesländer außer Niedersachsen für das Gesetz. Am 27 April 2013 fanden in ganz Deutschland Protestaktionen und Demos statt. Der Bundesrat stimmte am 3. Mai 2013 für das Gesetz. Am 7.Mai 2013 startet eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Der beauftragte Anwalt hat bereits die Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht.

Im Mai 2017 wurden wir benachrichtigt, dass das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen bei der Bundesregierung einholt.

[Fortsetzung folgt]

Diese Bestandsdatenauskunft gefährdet unsere Privatsphäre! Dieser Gesetzesentwurf zeigt, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, was Passwörter, PIN und PUK in einer zunehmend digitalen Welt für die Bürger bedeuten. Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht hier eingreifen wird.