Sammel-Verfassungsbeschwerde

Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun haben als Erstbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz eingereicht. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertritt sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.

Die Klage wird als Sammel-Verfassungsbeschwerde organisiert. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger konnten sich der Verfassungsbeschwerde anschließen. Hierzu musste eine Prozessvollmacht für unseren Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschrieben und abgesendet werden. Die Teilnahme war bis zum 30. August 2013 (Empfang der Vollmacht) möglich. Rund 5.839 Menschen haben auf diesem Wege die Klage unterstützt.

Wir wollten auf diesem Wege jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.

Keine Kosten

Durch die Teilnahme entstehen Ihnen keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten). Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.

Argumentation

Unsere juristische Argumentation finden Sie in der Beschwerdeschrift.

Die Beschwerdeführer und ihr Rechtsanwalt

Über Patrick Breyer

Patrick Breyer (Bild: CC-BY-SA-NC bartjez)

Patrick Breyer

Von Berufs wegen Jurist, ist Patrick Breyer am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden. Er ist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohnt in Kiel.

Patrick Breyer hat mit seinem Bruder erfolgreich gegen das erste rot-grüne Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geklagt. Auch gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist er erfolgreich nach Karlsruhe gezogen. Vertreten hat ihn in beiden Verfahren Rechtsanwalt Starostik.

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Über Katharina Nocun

Katharina Nocun

Katharina Nocun

Katharina Nocun ist Ökonomin, Bürgerrechtlerin und Bloggerin. Für Bürgerbewegungungen leitete sie zahlreiche bundesweite Kampagnen z.B. für Asyl für Edward Snowden in Deutschland und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie sitzt im Beirat des Whistleblower Netzwerks und arbeitet in zahlreichen Zusammenhängen für eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung war sie politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Sie hatte zuvor bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen mangelnder Unabhängigkeit der Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht. Viele der von ihr kritisierten Mängel wurden später von der Bundesregierung im Rahmen eines neues Gesetzes aufgegriffen.

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Über Meinhard Starostik

Meinhard Starostik (Bild: Starostik)

Meinhard Starostik (Bild: Starostik)

Meinhard Starostik (geb. 1949) ist Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Bekannt wurde er durch die von ihm vertretenen Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) und die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft.

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