Das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch!

Denn gerade wollen einige Politiker ein neues Gesetz machen. Das Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“ oder #BDA soll es für den Staat noch einfacher machen an Deine Daten zu kommen. Sie wollen, dass es bereits bei Ordnungswidrigkeiten – also totalen Kleinigkeiten – erlaubt wird, Internetnutzer zu identifizieren. Das muss dann auch kein Richter prüfen, das dürfen die einfach so. Geheimdienste brauchen nicht mal einen konkreten Grund sondern dürfen einfach so Deine Daten abfragen.

Auch an Deine Passwörter für Mail-Accounts und PIN und PUK fürs Handy wollen sie noch einfacher herankommen. Viele Experten-Anwälte sagen, das Gesetz könnte sogar in Zukunft erlauben, Passwörter zu Dropbox-, Google- und Facebook-Konten abzufragen. Das ist ganz schön dreist! Der Staat will nämlich solche Schnüffel-Abfragen auch noch ganz bequem online machen um sich Papierkram zu sparen.  Über eine elektronische Verbindung mit deinem Internet- oder Telefonanbieter.

Die Anbieter werden durch das neue Gesetz gezwungen, Behörden Daten über dich rauszugeben. Wo Du wohnst. Wie du heißt. Wann du Geburtstag hast. Wie deine Kontoverbindung lautet. Deine Passwörter. Deine IP-Adresse (Das ist quasi deine Online-Telefonnummer die du im Netz bei jedem Klick und jeder Mail hinterlässt). Deine IP-Adresse hinterlässt du jedes Mal, wenn Du in Video schaust oder Musik herunterlädst oder Dich über irgendwas privates informierst oder bei Google was eintippst. Im Klartzext: Um herauszufinden wer Du im Netz bist sollen totale Kleinigkeiten reichen!

Das Gesetz ist löchrig wie ein schweizer Käse und eine absolute Mogelpackung! Es geht hier um unsere Grundrechte und unser Recht auf Privatsphäre. Wenn Geheimdienste und Polizei unsere Daten bei totalen Kleinigkeiten oder sogar ohne einen konkreten Anfangsverdacht einfach so abfragen dürfen ist das einfach nur absolut dreist!

Komm zu unseren Demos am 13./14. April und am 27.April! Gemeinsam können wir das Schnüffelgesetz verhindern und den Politikern zeigen, dass das so nicht geht! Das funktioniert aber nur, wenn du deinen Hintern von der Couch bewegst und auf die Straße gehst!

Erzähl es Deiner Familie, Deinen Freunden und allen Die Dir wichtig sind! Es geht auch um ihre Daten. Um ihren Mailaccount. Um ihr Handy! Um unsere Grundrechte!

 

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Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!

Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die Ländervertreter insgesamt 69 Stimmen. 33 Stimmen davon entfallen auf Länder, in denen entweder Grüne oder Linke an der Regierung mit der SPD beteiligt sind. Wenn sich 33 Ländervertreter zumindest enthalten und ein einziges weiteres Land enthält, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert.

Am 18. April wird das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Innenausschuss des Bundesrats behandelt. Daher: Schreibt den Vertretern der Parteien im Innenausschuss und geht am 13./14.04. und 27.04. gegen das grundrechtsfeindliche Schnüffelgesetz auf die Straße! Die Bestandsdatenauskunft darf kein zweites Leistungsschutzrecht werden. Beim Meldegesetz hat es schließlich auch geklappt!

 

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Best of Ordnungswidrigkeiten: Digital

Viele Bestandsdatenabfragen wie etwa eine Abfrage deiner Personenangaben, deiner Kontoverbindung die beim Provider hinterlegt ist oder aber auch deine IP-Adresse können bereits beim bloßen Verdacht auf eine einfache Ordnungswidrigkeit abgefragt werden. Im Klartext also: Wegen totalen Kleinigkeiten.

Ordnungswidrigkeiten können auch im Netz begangen werden.

Die Liste könnte noch beliebig erweitert werden, da man viele allgemeine Ordnungswidrigkeiten auf das Netz übertragen kann. Was deutlich wird, ist dass es oft Ansichtssache ist, wo wirklich eine Abfrage gerechtfertigt ist. Beim neuen Gesetz ist nicht vorgesehen, dass ein Richter prüft, ob so eine Identifizierung und Datenabfrage nicht doch total übertrieben ist. Daher bedeutet das in vielen Fällen: Freie Fahrt für Behörden.

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Best of Ordnungswidrigkeiten: Jugendschutz

Viele Bestandsdatenabfragen wie etwa eine Abfrage deiner Personenangaben, deiner Kontoverbindung die beim Provider hinterlegt ist oder aber auch deine IP-Adresse können bereits beim Bloßen Verdacht auf eine einfache Ordnungswidrigkeit abgefragt werden. Im Klartext also: Wegen totalen Kleinigkeiten.

Jugendliche verabreden sich meist im Netz und tauschen sich über ihren Alltag aus. Laut Jugendschutzgesetz reicht folgendes aus, damit Behörden und Geheimdienste in deinen Bestandsdaten herumschnüffeln dürfen:

  • wenn Volljährige Jugendliche (über das Netz) anstiften, Bars, Kneipen oder Diskos zu spät zu besuchen,
  • Kinofilme für Jugendliche unterhalb der Altersgrenze zugänglich machen,
  • als Volljähriger Jugendliche anzustiften, zu trinken oder zu rauchen (z.B. Karneval oder sonstiges),
  • Teilnahme an Glücksspiel mit Gewinnmöglichkeit wie Online-Poker für Minderjährige ermöglichen.

Ist bei derartigen Dingen wirklich pauschal immer gerechtfertigt, dass auf private Daten bei unseren Telefon- und Internetanbietern zugegriffen wird?

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Viele Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft!

Sag uns, warum du auf die Strasse gehst! Schick uns deine Handy- oder Webcamvideos und sag uns darin, warum die Bestandsdatenauskunft nicht Gesetz werden darf. Deine Aussage motiviert hunderte Andere!

Wir stellen dein Video auf die Webseite und zeigen damit, dass der Protest gegen die Bestandsdatenauskunft viele Gesichter hat. Mach mit! Postet die Links zu Euren Videos einfach im Kommentarfeld :)

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Aufruf zu Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns!“ und „Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt „Nein“ zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen:
http://bda.protestwiki.de/wiki/Buendnispartner

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Bestandsdatenschnüffelei im Bundesrat: Termine

Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird am 18.04. im Auschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats diskutiert werden. Hier werden die Innenminister der Länder über das Gesetz beraten und eine Empfehlung an den Bundesrat geben, wie abzustimmen ist. Daher ist es extrem wichtig die Mitglieder des Ausschusses vorab anzuschreiben und sie mit guten Argumenten gegen das Gesetz vertraut zu machen. Wahrscheinlich landet das Gesetz auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 03.05. – Die genaue Tagesordnung ist aber erst eine Woche vor der Sitzung einsehbar.

Bereits in mehreren Städten wurden für den 14.04. Aktionen gegen die Bestandsdatenschnüffelei angekündigt. Bundesweit werden an diesem Tag in meheren Städten Menschen dagegen protestieren. Der Termin ist gut geeignet, um den Innenpolitikern vor der wichtigen Ausschusssitzung noch einmal richtig Druck zu machen und gezielt anzusprechen. In Deiner Stadt ist noch nichts angemeldet? Hilfe zur Demoorga und kreative Protestideen finden sich im Protestwiki.

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Bestandsdatenauskunft: Zahlen und Fakten

Die Bestandsdatenauskunft erlaubt es Behörden auf unsere Daten bei Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Dazu gehören Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse, PIN oder PUK beim Handy, Anschrift, Name und Adresse und noch viele weitere Daten. Eine Statistik der Bundesnetzagentur aus dem Jahresbericht 2011 zeigt wie groß das Ausmaß dieser Abfragen eigentlich ist. Die Zahlen beziehen sich auf die Abfrage von Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer und E-Mail-Adresse.

(Bild: Jahresbericht Bundesnetzagentur 2011, S.112)

In den Jahren 2010 und 2011 haben Behörden jeweils 6 Millionen Mal eine Bestandsdatenabfrage getätigt. Deutschland hat eine Bevölkerung von 80 Millionen. Statistisch betrachtet ist also jeder Dreizehnte von behördlichen Anfragen betroffen. Zu Beginn der 90er Jahre, als noch kein automatisiertes Abrufverfahren existierte, erfolgten übrigens nur 30.000-40.000 Abfragen von Bestandsdaten pro Jahr.

Durch Etablierung einer elektronischen Schnittstelle und ohne Richtervorbehalt auch bei IP-Adressen ist nicht auszuschließen, dass diese Zahlen aufgrund der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft steigen dürften. Hinzu kommen überzogene Zugriffsrechte des BKA und der Geheimdienste.

Wie häufig IP-Adressen und Passwörter heraus verlangt werden, wird statistisch nicht erfasst. Nach Angaben der Deutschen Telekom erteilte diese 2010 Auskunft über 40.000 Internetnutzer gegenüber Behörden. Der Anlass: Meist Betrug, Beleidigung und Datenspionage (Quelle).

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Bilder wie beim Meldegesetz: Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsgesetz zu

Eine kleine Handvoll Abgeordneter hat bei der heutigen Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundestag weiteren massiven Eingriffen in Grundrechte zugestimmt. Dazu Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz:
Die Abwesenheit der meisten Abgeordneten bei einer so wichtigen Abstimmung zeigt ein weiteres Mal, wie gering die Grundrechte und der Datenschutz der Bürger bei unseren politischen Mandatsträgern geschätzt werden. Wieder einmal ist einem verfassungswidrigen Gesetzentwurf zugestimmt worden. Wie schon bei der Abstimmung zum Meldegesetz zeigte sich noch einmal deutlich, dass trotz aller Wahlkampfrhetorik die digitalen Grundrechte für viele Abgeordnete noch ein Orchideenthema sind. Die hohe Abwesenheitsquote der Parlamentarier ist ein Schlag ins Gesicht für alle Internetnutzer. Wir setzen all unsere Hoffnungen in den Bundesrat, um diese verfassungswidrige Überwachungsschnittstelle zu stoppen. Die Piraten haben bereits in drei Landesparlamenten dazu aufgerufen, dieses Überwachungsgesetz abzuschmettern.  Falls der Bundesrat das Gesetz nicht stoppt, wird der Kieler Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer, der bereits das alte rot-grüne Schnüffelgesetz per Verfassungsbeschwerde gekippt hat, auch gegen das neue Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.“
[Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland vom 21.03.2013]

 

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Bestandsdatenauskunft Stoppen: Schreibe Deinen Abgeordneten

Die Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft steht kurz bevor. Die Abstimmung findet Donnerstag, den 21.März statt. Danach muss das Gesetz noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Auf den letzten Drücker kann man noch die Abgeordneten im Bundestag per Mail vor dem Gesetzentwurf warnen. Es muss kein Roman sein – schicke den Abgeordneten einfach ein kurzes Statement, warum sie dem Gesetz auf gar keinen Fall zustimmen dürfen.

Unsere Bedenken

  • Eine Auskunft soll auch bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten möglich sein. Ein Eingriff in die Privatsphäre wegen Bagatelldelikten ist nicht verhältnismäßig sondern einfach nur überzogen.
  • Insbesondere IP-Adressen sollen ohne Richtervorbehalt und bereits bei Bagatelldelikten herausgerückt werden müssen. Und das auch noch ohne Richtervorbehalt. Dabei sind IP-Adressen gerade in Zeiten von IPv6 besonders schutzwürdig, da es in Zukunft vielleicht nicht mehr um veränderbare (dynamische) IP-Adressen geht sondern auch um eindeutige Nummern die Nutzer und Gerät dauerhaft identifizierbar machen.
  • Der Richtervorbehalt bei der Herausgabe von Passwörtern zu EMail-Konten und PIN und PUK ist lückenhaft und kann in vielen Fällen umgangen werden (Beschlagnahmung, „Gefahr im Verzug“).
  • Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen.
  • Es ist zu befürchten, dass das BKA als Internet-Polizei neue Befugnisse bekommt, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Das BKA darf keine Daten-Drehscheibe für private Daten der Bürgerinnen und Bürger werden. Die Bestandsdatenauskunft ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines BKA als umfassend zugriffsberechtigte Internet-Polizei.
  • Der Zugriff von unzureichend kontrollierten Geheimdiensten auf die Daten ist inakzeptabel. Insbesondere, da die Geheimdienste diese Daten auch gerne mit anderen Behörden zusammenführen
  • Eine elektronische Schnittstelle zur Datenabfrage soll eingeführt werden, die in Zukunft massenhafte Abfragen geradezu herausfordert.

Die Mailadressen aller Bundestagsabgeordneten finden sich hier und hier nach Parteien geordnet und hier direkt beim Bundestag

Ihr könnt den Abgeordneten auch über Agbeordnetenwatch eine öffentliche Anfrage stellen

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