Schlagwort-Archive: Bestandsdaten

Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht

Rund 6.000 Menschen haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz angeschlossen, das dem Staat die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter erlaubt. Initiiert wurde die Beschwerde von Katharina Nocun und mir. Gestern ist nun die 871 Seiten lange … Weiterlesen

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Vollmachten fertig erfasst

Am vergangenen Wochenende haben wir die eingegangenen Vollmachten für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz fertig erfasst, um elektronisch die Beschwerdeschrift erstellen zu können. Ungültige Vollmachten (z.B. keine Angaben zur Betroffenheit, keine Unterschrift) mussten aussortiert werden. Nach deren Abzug verbleiben rund … Weiterlesen

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Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

In einer konzertierten Aktion haben wir heute mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz … Weiterlesen

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Ab sofort gilt das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz – auch für Dich!

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch! … Weiterlesen

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SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte nordrhein-westfälische Innenministerium die Annahme des verfassungswidrigen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit Fehlinformationen durchzudrücken versucht hat. Möglicherweise mit Erfolg: Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat gab die Berliner SPD ihren Widerstand auf und machte … Weiterlesen

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Aufruf zu Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf: am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013. Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in … Weiterlesen

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