Schlagwort-Archive: Bundesrat

Mailwelle gegen die Bestandsdatenauskunft – Schreibt den Ministerpräsidenten jetzt!

Im Vorfeld der Abstimmung des Bundesrats am 3. Mai ruft der AK Vorrat zu einer Mailwelle auf: Schreibt den Ministerpräsidenten der Länder, warum sie im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen sollen! Der AK Vorrat hat ein Portal eingerichtet, über das ihr euren … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!

Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die … Weiterlesen

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Aufruf zu Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf: am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013. Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in … Weiterlesen

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