Der Kieler Datenschutzaktivist und Pirat Patrick Breyer und die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun haben als Erstbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz eingereicht. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertrat sie zunächst der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat, jedoch 2018 verstorben ist. Die Vertretung hat nun Rechtsanwalt Jonas Breyer übernommen.
Die Klage wird als Sammel-Verfassungsbeschwerde organisiert. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger konnten sich der Verfassungsbeschwerde anschließen. Hierzu musste eine Prozessvollmacht für unseren damaligen Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschrieben und abgesendet werden. Die Teilnahme war bis zum 30. August 2013 (Empfang der Vollmacht) möglich. Rund 5.839 Menschen haben auf diesem Wege die Klage unterstützt.
Wir wollten auf diesem Wege jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.
Keine Kosten
Durch die Teilnahme entstehen Ihnen keine Kosten (weder Gerichts- noch Anwaltskosten). Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.
Argumentation
Unsere juristische Argumentation finden Sie in der Beschwerdeschrift.
Die Beschwerdeführer
Über Patrick Breyer
Patrick Breyer
Von Berufs wegen Jurist, ist Patrick Breyer Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Er ist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohnt in Kiel.
Patrick Breyer hat mit seinem Bruder erfolgreich gegen das erste rot-grüne Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geklagt. Auch gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist er erfolgreich nach Karlsruhe gezogen. Vertreten hat ihn in beiden Verfahren Rechtsanwalt Starostik.
Über Katharina Nocun
Katharina Nocun
Katharina Nocun ist Ökonomin, Bürgerrechtlerin und Bloggerin. Für Bürgerbewegungungen leitete sie zahlreiche bundesweite Kampagnen z.B. für Asyl für Edward Snowden in Deutschland und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie sitzt im Beirat des Whistleblower Netzwerks und arbeitet in zahlreichen Zusammenhängen für eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung war sie politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Sie hatte zuvor bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen mangelnder Unabhängigkeit der Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht. Viele der von ihr kritisierten Mängel wurden später von der Bundesregierung im Rahmen eines neues Gesetzes aufgegriffen.