Protest am 27. April gegen das Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei

Nur der Bundesrat kann das verfassungswidrige Schnüffelgesetz noch verhindern! Am 3. Mai wird im Bundesrat endgültig darüber abgestimmt, ob das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchkommt. In vielen Städten sind am Samstag den 27. April Protestaktionen geplant. Mach mit und verhindere, dass Behörden bereits bei Kleinigkeiten die Identität von Internetnutzern feststellen dürfen! Hier einige Orte an denen Aktionen stattfinden werden. Mehr Orte und Infos zu den einzelnen Aktionen findest du im Wiki.

Bad Segeberg (Schleswig-Holstein)

Treffpunkt: Fussgängerzone, Ecke Kurhausstraße, Kirchstrasse

Uhrzeit: 12 Uhr

Leer (Ostfriesland)

Treffpunkt: Ernst Reuter Platz Leer (vor der Brücke)

Uhrzeit: 13 Uhr

Osnabrück (Niedersachsen)

Treffpunkt: Ledenhof

Uhrzeit: 13 Uhr

Besonderheit: Trauermarsch, bitte mit Trauerkleidung erscheinen

Potsdam (Brandenburg)

Treffpunkt: Potsdam, Am Brandenburger Tor/Luisenplatz

Uhrzeit: 13 Uhr

Besonderheit: Mahnwache vor dem Landtag

Saarbrücken (Saarland)

Treffpunkt: Schlossplatz

Uhrzeit: 15 Uhr

Stuttgart (Baden-Württemberg)

Treffpunkt: Marktplatz

Uhrzeit: 15 Uhr

Wiesbaden (Hessen, Sitz des Bundeskriminalamts)

Treffpunkt: Hauptbahnhof –> Landtag –> Taunusstraße –> BKA (Tränkweg)

Uhrzeit: 11:11 Uhr

Besonderheit: Die Demo endet am Sitz des Bundeskriminalamts

Über kattascha

Katharina Nocun //
@kattascha

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