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CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft

Publiziert am 6. Juli 2013 von Patrick Breyer

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Eine Übersicht auf daten-speicherung.de zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bei den Abstimmungen über die … Weiterlesen →

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CDU/CSU, FDP und SPD verantwortlich für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Publiziert am 3. Mai 2013 von Patrick Breyer

Mit den Stimmen der folgenden Länder hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter heute zugestimmt: Land Stimmen Regierung Zustimmung Baden-Württemberg 6 █ █ █ █ █ █ Grüne, SPD nein Bayern 6 █ █ █ █ █ █ CSU, FDP ja Berlin 4 █ █ █ █ SPD, CDU ja Brandenburg 4 █ █ █ █ … Weiterlesen →

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