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Schlagwort-Archive: Anhörung
Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!
Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Verschlagwortet mit Anhörung, Bestandsdatenauskunft, Bundesrat, Bundestag
3 Kommentare
Bestandsdatenauskunft: Piraten protestieren gegen »Datenzugriffsflatrate«
Die Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft [1] wurde von Protesten der Piratenpartei Deutschland begleitet. Zahlreiche Abgeordnete, Kandidaten und Mitglieder der Partei protestierten mit einer bildstarken Aktion gegen die Ausweitung der Zugriffsbefugnisse von Polizei, Geheimdiensten und Zoll auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung, Benachrichtigung, Bundestag, Richtervorbehalt
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