Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!

Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die Ländervertreter insgesamt 69 Stimmen. 33 Stimmen davon entfallen auf Länder, in denen entweder Grüne oder Linke an der Regierung mit der SPD beteiligt sind. Wenn sich 33 Ländervertreter zumindest enthalten und ein einziges weiteres Land enthält, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert.

Am 18. April wird das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Innenausschuss des Bundesrats behandelt. Daher: Schreibt den Vertretern der Parteien im Innenausschuss und geht am 13./14.04. und 27.04. gegen das grundrechtsfeindliche Schnüffelgesetz auf die Straße! Die Bestandsdatenauskunft darf kein zweites Leistungsschutzrecht werden. Beim Meldegesetz hat es schließlich auch geklappt!