Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.
Eine Übersicht auf daten-speicherung.de zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bei den Abstimmungen über die Bestandsdatenauskunft.