Die Bundesregierung verteidigt sich gegen unsere Verfassungsbeschwerde – und will mit einem neuen Gesetzentwurf zur “Hasskriminalität” sogar auf unsere Internet-Nutzungsdaten Zugriff erhalten.
Heise hat die Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde zusammengefasst. Im Wortlaut:
- Die frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff
- Christoph Möllers für die Bundesregierung
- Erwiderung darauf
Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.