Die Regierung antwortet

Die Bundesregierung verteidigt sich gegen unsere Verfassungsbeschwerde – und will mit einem neuen Gesetzentwurf zur „Hasskriminalität“ sogar auf unsere Internet-Nutzungsdaten Zugriff erhalten.

Heise hat die Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde zusammengefasst. Im Wortlaut:

Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest.

 

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