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Schlagwort-Archive: Verfassungsbeschwerder
Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Zu der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft liegen nun Stellungnahmen u.a. der Bundesregierung vor. Die Berichterstattung ist Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott übertragen worden. Die Verfassungsbeschwerde wird somit weiter bearbeitet und wir melden uns, sobald wir die eingegangenen Stellungnahmen vorliegen … Weiterlesen
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