Archiv des Autors: kattascha

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Katharina Nocun // @kattascha

Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bestandsdatenauskunft

Publiziert am 27. August 2018 von kattascha

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte sich positiv auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft auswirken. Die Beschwerdeschrift argumentiert, die Identifizierung von Internetnutzern anhand einer IP-Adresse müsse denselben Voraussetzungen wie die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen … Weiterlesen →

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Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Publiziert am 13. August 2018 von kattascha

Zu der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft liegen nun Stellungnahmen u.a. der Bundesregierung vor. Die Berichterstattung ist Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott übertragen worden. Die Verfassungsbeschwerde wird somit weiter bearbeitet und wir melden uns, sobald wir die eingegangenen Stellungnahmen vorliegen … Weiterlesen →

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Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Publiziert am 29. Mai 2017 von kattascha

Das Bundesverfassungsgericht will die von 5.800 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Abfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.[1][2] Der … Weiterlesen →

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei

Publiziert am 7. Mai 2013 von kattascha

Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. … Weiterlesen →

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Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Publiziert am 2. Mai 2013 von kattascha

Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu … Weiterlesen →

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Protest am 27. April gegen das Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei

Publiziert am 24. April 2013 von kattascha

Nur der Bundesrat kann das verfassungswidrige Schnüffelgesetz noch verhindern! Am 3. Mai wird im Bundesrat endgültig darüber abgestimmt, ob das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchkommt. In vielen Städten sind am Samstag den 27. April Protestaktionen geplant. Mach mit und verhindere, dass … Weiterlesen →

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Das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz

Publiziert am 12. April 2013 von kattascha

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch! … Weiterlesen →

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Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!

Publiziert am 12. April 2013 von kattascha

Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die … Weiterlesen →

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Best of Ordnungswidrigkeiten: Digital

Publiziert am 11. April 2013 von kattascha

Viele Bestandsdatenabfragen wie etwa eine Abfrage deiner Personenangaben, deiner Kontoverbindung die beim Provider hinterlegt ist oder aber auch deine IP-Adresse können bereits beim bloßen Verdacht auf eine einfache Ordnungswidrigkeit abgefragt werden. Im Klartext also: Wegen totalen Kleinigkeiten. Ordnungswidrigkeiten können auch … Weiterlesen →

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Best of Ordnungswidrigkeiten: Jugendschutz

Publiziert am 11. April 2013 von kattascha

Viele Bestandsdatenabfragen wie etwa eine Abfrage deiner Personenangaben, deiner Kontoverbindung die beim Provider hinterlegt ist oder aber auch deine IP-Adresse können bereits beim Bloßen Verdacht auf eine einfache Ordnungswidrigkeit abgefragt werden. Im Klartext also: Wegen totalen Kleinigkeiten. Jugendliche verabreden sich … Weiterlesen →

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