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Schlagwort-Archive: Verfassungsbeschwerde
Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern
Das Bundesverfassungsgericht will die von 5.800 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Abfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.[1][2] Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestandsdatenaukunft, Karlsruhe, Katharina Nocun, Patrick Breyer, Verfassungsbeschwerde
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