Schlagworte
- Abstimmungsverhalten
- Anhörung
- BDA
- Benachrichtigung
- Bestandsdaten
- Bestandsdatenabfrage
- Bestandsdatenaukunft
- Bestandsdatenauskunft
- BKA
- Bundesrat
- Bundestag
- Datenschutz
- Demonstrationen
- Demos
- EuGH
- Foto
- Geheimdienst
- Innenminister
- IP-Adresse
- Karlsruhe
- Katharina Nocun
- Mailwelle
- Ordnungswidrigkeit
- Passwörter
- Patrick Breyer
- Privatsphäre
- Protest
- Rede
- Richtervorbehalt
- Telefonzelle
- Verfassungsbeschwerde
- Verfassungsbeschwerder
- Video
-
Neueste Artikel:
- Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer
- Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft
- Die Regierung antwortet
- „ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
- Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer
- Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an
- Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bestandsdatenauskunft
- Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
- Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern
- Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht
- Vollmachten fertig erfasst
- Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz
- CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft
- Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht
- Ab sofort gilt das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz – auch für Dich!
- Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz
- Landesgesetze zur Bestandsdatenauskunft: Passwortabfrage ohne Richterbeschluss geplant
- Bestandsdatenauskunft in den Medien
- SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen
- Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei
Schlagwort-Archive: Bundestag
Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!
Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information
Verschlagwortet mit Anhörung, Bestandsdatenauskunft, Bundesrat, Bundestag
3 Kommentare
Bestandsdatenauskunft: Piraten protestieren gegen »Datenzugriffsflatrate«
Die Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft [1] wurde von Protesten der Piratenpartei Deutschland begleitet. Zahlreiche Abgeordnete, Kandidaten und Mitglieder der Partei protestierten mit einer bildstarken Aktion gegen die Ausweitung der Zugriffsbefugnisse von Polizei, Geheimdiensten und Zoll auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Information, Protest
Verschlagwortet mit Anhörung, Benachrichtigung, Bundestag, Richtervorbehalt
Kommentare deaktiviert für Bestandsdatenauskunft: Piraten protestieren gegen »Datenzugriffsflatrate«