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Neueste Artikel:
- Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer
- Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft
- Die Regierung antwortet
- „ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
- Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer
- Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an
- Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bestandsdatenauskunft
- Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
- Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern
- Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht
- Vollmachten fertig erfasst
- Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz
- CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft
- Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht
- Ab sofort gilt das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz – auch für Dich!
- Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz
- Landesgesetze zur Bestandsdatenauskunft: Passwortabfrage ohne Richterbeschluss geplant
- Bestandsdatenauskunft in den Medien
- SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen
- Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei
Archiv der Kategorie: Information
Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer
Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: “Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung … Weiterlesen
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Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft
Am Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls relevant für das jüngst beschlossene Gesetz … Weiterlesen
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Die Regierung antwortet
Die Bundesregierung verteidigt sich gegen unsere Verfassungsbeschwerde – und will mit einem neuen Gesetzentwurf zur “Hasskriminalität” sogar auf unsere Internet-Nutzungsdaten Zugriff erhalten. Heise hat die Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde zusammengefasst. Im Wortlaut: Die frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die … Weiterlesen
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„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, der nun bekannt wurde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BKA
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Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun, der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl … Weiterlesen
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Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an
Wie Spiegel Online berichtet, unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte unsere Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking. Bereits … Weiterlesen
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Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bestandsdatenauskunft
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte sich positiv auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft auswirken. Die Beschwerdeschrift argumentiert, die Identifizierung von Internetnutzern anhand einer IP-Adresse müsse denselben Voraussetzungen wie die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EuGH
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Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern
Das Bundesverfassungsgericht will die von 5.800 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Abfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.[1][2] Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestandsdatenaukunft, Karlsruhe, Katharina Nocun, Patrick Breyer, Verfassungsbeschwerde
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Vollmachten fertig erfasst
Am vergangenen Wochenende haben wir die eingegangenen Vollmachten für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz fertig erfasst, um elektronisch die Beschwerdeschrift erstellen zu können. Ungültige Vollmachten (z.B. keine Angaben zur Betroffenheit, keine Unterschrift) mussten aussortiert werden. Nach deren Abzug verbleiben rund … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestandsdaten, Bestandsdatenabfrage, Bestandsdatenauskunft
3 Kommentare
CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft
Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Eine Übersicht auf daten-speicherung.de zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bei den Abstimmungen über die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abstimmungsverhalten
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