Archiv der Kategorie: Information

Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer

Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: “Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung … Weiterlesen

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Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

Am Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls relevant für das jüngst beschlossene Gesetz … Weiterlesen

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Die Regierung antwortet

Die Bundesregierung verteidigt sich gegen unsere Verfassungsbeschwerde – und will mit einem neuen Gesetzentwurf zur „Hasskriminalität“ sogar auf unsere Internet-Nutzungsdaten Zugriff erhalten. Heise hat die Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde zusammengefasst. Im Wortlaut: Die frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die … Weiterlesen

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„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, der nun bekannt wurde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem … Weiterlesen

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Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun, der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an

Wie Spiegel Online berichtet, unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte unsere Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking. Bereits … Weiterlesen

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Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Bestandsdatenauskunft

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte sich positiv auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft auswirken. Die Beschwerdeschrift argumentiert, die Identifizierung von Internetnutzern anhand einer IP-Adresse müsse denselben Voraussetzungen wie die Verwendung sonstiger Verkehrsdaten (§ 100g StPO) unterworfen … Weiterlesen

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Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Das Bundesverfassungsgericht will die von 5.800 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Abfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.[1][2] Der … Weiterlesen

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Vollmachten fertig erfasst

Am vergangenen Wochenende haben wir die eingegangenen Vollmachten für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz fertig erfasst, um elektronisch die Beschwerdeschrift erstellen zu können. Ungültige Vollmachten (z.B. keine Angaben zur Betroffenheit, keine Unterschrift) mussten aussortiert werden. Nach deren Abzug verbleiben rund … Weiterlesen

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CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Eine Übersicht auf daten-speicherung.de zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bei den Abstimmungen über die … Weiterlesen

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