Archiv des Autors: Patrick Breyer

Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer

Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: “Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information | Kommentare deaktiviert für Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer

Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

Am Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls relevant für das jüngst beschlossene Gesetz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information | Kommentare deaktiviert für Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

Die Regierung antwortet

Die Bundesregierung verteidigt sich gegen unsere Verfassungsbeschwerde – und will mit einem neuen Gesetzentwurf zur “Hasskriminalität” sogar auf unsere Internet-Nutzungsdaten Zugriff erhalten. Heise hat die Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde zusammengefasst. Im Wortlaut: Die frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information | Kommentare deaktiviert für Die Regierung antwortet

„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, der nun bekannt wurde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für „ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun, der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information | Kommentare deaktiviert für Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an

Wie Spiegel Online berichtet, unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte unsere Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking. Bereits … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information | Kommentare deaktiviert für Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an

Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht

Rund 6.000 Menschen haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz angeschlossen, das dem Staat die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter erlaubt. Initiiert wurde die Beschwerde von Katharina Nocun und mir. Gestern ist nun die 871 Seiten lange … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht

Vollmachten fertig erfasst

Am vergangenen Wochenende haben wir die eingegangenen Vollmachten für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz fertig erfasst, um elektronisch die Beschwerdeschrift erstellen zu können. Ungültige Vollmachten (z.B. keine Angaben zur Betroffenheit, keine Unterschrift) mussten aussortiert werden. Nach deren Abzug verbleiben rund … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information | Verschlagwortet mit , , | 3 Kommentare

Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

In einer konzertierten Aktion haben wir heute mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Eine Übersicht auf daten-speicherung.de zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bei den Abstimmungen über die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Information | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft