Archiv des Autors: Patrick Breyer

Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer

Publiziert am 17. Juli 2020 von Patrick Breyer

Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) über das Urteil: “Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung … Weiterlesen →

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Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

Publiziert am 15. Juli 2020 von Patrick Breyer

Am Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls relevant für das jüngst beschlossene Gesetz … Weiterlesen →

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Die Regierung antwortet

Publiziert am 3. März 2020 von Patrick Breyer

Die Bundesregierung verteidigt sich gegen unsere Verfassungsbeschwerde – und will mit einem neuen Gesetzentwurf zur “Hasskriminalität” sogar auf unsere Internet-Nutzungsdaten Zugriff erhalten. Heise hat die Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde zusammengefasst. Im Wortlaut: Die frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die … Weiterlesen →

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„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

Publiziert am 23. September 2019 von Patrick Breyer

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, der nun bekannt wurde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem … Weiterlesen →

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Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Publiziert am 8. April 2019 von Patrick Breyer

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun, der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl … Weiterlesen →

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Bestandsdatenauskunft: Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Kritik an

Publiziert am 20. Januar 2019 von Patrick Breyer

Wie Spiegel Online berichtet, unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte unsere Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking. Bereits … Weiterlesen →

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Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht

Publiziert am 20. September 2013 von Patrick Breyer

Rund 6.000 Menschen haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz angeschlossen, das dem Staat die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter erlaubt. Initiiert wurde die Beschwerde von Katharina Nocun und mir. Gestern ist nun die 871 Seiten lange … Weiterlesen →

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Vollmachten fertig erfasst

Publiziert am 12. September 2013 von Patrick Breyer

Am vergangenen Wochenende haben wir die eingegangenen Vollmachten für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz fertig erfasst, um elektronisch die Beschwerdeschrift erstellen zu können. Ungültige Vollmachten (z.B. keine Angaben zur Betroffenheit, keine Unterschrift) mussten aussortiert werden. Nach deren Abzug verbleiben rund … Weiterlesen →

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Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

Publiziert am 30. August 2013 von Patrick Breyer

In einer konzertierten Aktion haben wir heute mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die … Weiterlesen →

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CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft

Publiziert am 6. Juli 2013 von Patrick Breyer

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Eine Übersicht auf daten-speicherung.de zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bei den Abstimmungen über die … Weiterlesen →

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