Das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch!

Denn gerade wollen einige Politiker ein neues Gesetz machen. Das Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft” oder #BDA soll es für den Staat noch einfacher machen an Deine Daten zu kommen. Sie wollen, dass es bereits bei Ordnungswidrigkeiten – also totalen Kleinigkeiten – erlaubt wird, Internetnutzer zu identifizieren. Das muss dann auch kein Richter prüfen, das dürfen die einfach so. Geheimdienste brauchen nicht mal einen konkreten Grund sondern dürfen einfach so Deine Daten abfragen.

Auch an Deine Passwörter für Mail-Accounts und PIN und PUK fürs Handy wollen sie noch einfacher herankommen. Viele Experten-Anwälte sagen, das Gesetz könnte sogar in Zukunft erlauben, Passwörter zu Dropbox-, Google- und Facebook-Konten abzufragen. Das ist ganz schön dreist! Der Staat will nämlich solche Schnüffel-Abfragen auch noch ganz bequem online machen um sich Papierkram zu sparen.  Über eine elektronische Verbindung mit deinem Internet- oder Telefonanbieter.

Die Anbieter werden durch das neue Gesetz gezwungen, Behörden Daten über dich rauszugeben. Wo Du wohnst. Wie du heißt. Wann du Geburtstag hast. Wie deine Kontoverbindung lautet. Deine Passwörter. Deine IP-Adresse (Das ist quasi deine Online-Telefonnummer die du im Netz bei jedem Klick und jeder Mail hinterlässt). Deine IP-Adresse hinterlässt du jedes Mal, wenn Du in Video schaust oder Musik herunterlädst oder Dich über irgendwas privates informierst oder bei Google was eintippst. Im Klartzext: Um herauszufinden wer Du im Netz bist sollen totale Kleinigkeiten reichen!

Das Gesetz ist löchrig wie ein schweizer Käse und eine absolute Mogelpackung! Es geht hier um unsere Grundrechte und unser Recht auf Privatsphäre. Wenn Geheimdienste und Polizei unsere Daten bei totalen Kleinigkeiten oder sogar ohne einen konkreten Anfangsverdacht einfach so abfragen dürfen ist das einfach nur absolut dreist!

Komm zu unseren Demos am 13./14. April und am 27.April! Gemeinsam können wir das Schnüffelgesetz verhindern und den Politikern zeigen, dass das so nicht geht! Das funktioniert aber nur, wenn du deinen Hintern von der Couch bewegst und auf die Straße gehst!

Erzähl es Deiner Familie, Deinen Freunden und allen Die Dir wichtig sind! Es geht auch um ihre Daten. Um ihren Mailaccount. Um ihr Handy! Um unsere Grundrechte!