Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung rufen neun Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen heißt es:

“Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus).

Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten:

  1. Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten – keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle!
  2. Die Aufrüstung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) zu einer “Internet-Polizei” lehnen wir ab!
  3. Unsere Passwörter gehören uns – keine Herausgabe der Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!”

Unterzeichner:

  1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  2. Deutscher Journalistenverband (DJV)
  3. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju)
  4. Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür
  5. Humanistische Union
  6. Komitee für Grundrechte und Demokratie
  7. Neue Richtervereinigung (NRV)
  8. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
  9. Reporter ohne Grenzen (ROG)

Quelle: Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Über kattascha

Katharina Nocun // @kattascha
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2 Antworten auf Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

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  2. Anonymous sagt:

    Finger weg von persönlichem und Geistigen Eigentum.Keine begrenzungen und übertriebene Datenkontrollen, das internet ist kein kontrollnetz zum kontrollieren der Nutzer,es ist eine freie kommunikationsplattform.nicht immer unnötige neue be-gründungen finden nur um gelder,daten und rechte abzuzocken.Durch solche politische entscheidungen fühlt man sich verraten und verkauft.

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