Aufruf zu Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft“, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Wochenende des 13./14. April 2013 sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto “Unsere Passwörter gehören uns!” und “Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!” werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt “Nein” zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen:
http://bda.protestwiki.de/wiki/Buendnispartner

Dieser Beitrag wurde unter Information, Protest abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

12 Antworten auf Aufruf zu Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft am 13./14.04. und 27.04.2013

  1. Pingback: Ablauf der Demo gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. in Nürnberg « Piratenpartei Deutschland BzV Mittelfranken

  2. Hallo sagt:

    Es soll also das Menschenrecht bzw. das Fernmeldegeheimnis, das nur durch Richterlichen Beschluss (temporär) aufgehoben werden kann, abgeschafft werden. Internet ist eine Festnetz Wählverbindung (Telefon Prinzip). Wie verblödet muss ein Volk sein, das im Grossen und Ganzen, das Ganze einfach ignoriert?

  3. Andi sagt:

    Jeder sollte Proteste unterstützen die Private Daten und Geistiges Eigentum gefährden. Egal ob als , Tweet oder aktiv als Teilnehmer vor Ort.

  4. Pingback: Hirnfick 2.0 » Blogarchiv » Die Welt vom Sofa aus verändern: Digitales Demonstrieren auf Piratisch

  5. Pingback: Die Wahrheit #020 – Bestandsdatenabfrage | monoxyd

  6. Pingback: Beziehungskrise bei der Bestandsdatenauskunft | Popcorn Piraten

  7. Pingback: Demos gegen Bestandsdatenauskunft | Klaus Ahrens: News, Tipps, Tricks und Fotos

  8. r3dbratan sagt:

    Was genau ist mit “Passwörtern” gemeint? Nur solche, die man evtl. bei seinem Provider für Accounts, E-Mails hat, oder ALLE Passwörter (bspw. Amazon, eBay, Yahoo!, facebook etc.) die man beim Surfen eingibt?

    • Mikk sagt:

      Steht alles oben im Text.

      Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz.

  9. Bernd sagt:

    Es ist wichtig, dass wir alle Zusammen gegen die BDA demonstrieren. Bereits am 10. April wollen wir eine Auftaktdemo veranstalten, – und zwar online. Kommt um 19.30 Uhr Uhr alle auf den Mumbleserver der Piraten NRW. Dort wird es eine Art “Online Flashmob” gegen die BDA geben. Jeder kann ganz einfach mitmachen, ganz ohne Fahrerei, einfach vom Rechner aus. Mehr Infos im Protestwiki Wikilink”

  10. Pingback: Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. in Nürnberg « Piratenpartei Deutschland BzV Mittelfranken

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.