CDU/CSU, FDP und SPD verantwortlich für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Publiziert am 3. Mai 2013 von Patrick Breyer

Mit den Stimmen der folgenden Länder hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter heute zugestimmt:

Land Stimmen Regierung Zustimmung
Baden-Württemberg 6 █ █ █ █ █ █ Grüne, SPD nein
Bayern 6 █ █ █ █ █ █ CSU, FDP ja
Berlin 4 █ █ █ █ SPD, CDU ja
Brandenburg 4 █ █ █ █ SPD, Linke nein
Bremen 3 █ █ █ SPD, Grüne nein
Hamburg 3 █ █ █ SPD ja
Hessen 5 █ █ █ █ █ CDU, FDP ja
Meckl.-Vorpommern 3 █ █ █ SPD, CDU ja
Niedersachsen 6 █ █ █ █ █ █ SPD, Grüne nein
Nordrhein-Westfalen 6 █ █ █ █ █ █ SPD, Grüne nein
Rheinland-Pfalz 4 █ █ █ █ SPD, Grüne nein
Saarland 3 █ █ █ CDU, SPD ja
Sachsen 4 █ █ █ █ CDU, FDP ja
Sachsen-Anhalt 4 █ █ █ █ CDU, SPD ja
Schleswig-Holstein 4 █ █ █ █ SPD, Grüne, SSW nein
Thüringen 4 █ █ █ █ CDU, SPD ja
Stimmen insgesamt 69 36

Berlin hatte zunächst beabsichtigt, sich zu enthalten. Dann ist die Berliner SPD jedoch aus ungeklärten Gründen auf den Kurs der Bundes-SPD eingeschwenkt und hat den Weg zur Annahme des Gesetzes frei gemacht.

Ergänzung vom 06.07.2013:

Siehe auch das Abstimmungsverhalten zu den Landesgesetzen zur Bestandsdatenauskunft.

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6 Antworten zu CDU/CSU, FDP und SPD verantwortlich für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

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  4. Thomas sagt:
    6. Mai 2013 um 11:55 am Uhr

    Verstehe ich das richtig? Damit die Bestandsdatenauskunft zum Gesetz wird, hätte es 35 Stimmen gebraucht und wenn Berlin nicht mitgezogen hätte, hätte es nicht gereicht. Aber dank des kurzfristigen Umschwenkens der SPD kamen die Befürworter auf 36 Stimmen.

  5. Deutscher sagt:
    5. Mai 2013 um 3:11 pm Uhr

    Beruhigend ist, daß es noch funktionierende Gehirne gibt in D.
    Anders dagegen:
    Bayern – schon immer US-fremdgesteuert.
    Berlin – dito.
    Hamburg – vom Besatzer ins Hirn geschissene Kaninchen.
    Hessen – von den Bankwanzen an den Rosetten gepuderte Handlanger.
    Meck.-Pomm. – Stasi-Liebchen.
    Saarland, Muffland – außer kochen können die nix – und das haben denen noch die Franzosen beigebracht.
    Sachsen – Stasi-Liebchen.
    Sachsen-Anhalt – Stasi-Liebchen.
    Thüringen – Stasi-Liebchen.

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