Ab sofort gilt das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz – auch für Dich!

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch!

Denn ab 1. Juli gilt ein neues Gesetz zur “Bestandsdatenauskunft”, das es für den Staat noch einfacher macht an Deine Daten zu kommen. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten – also totalen Kleinigkeiten – dürfen Internetnutzer identifiziert werden. Das muss dann auch kein Richter prüfen, das dürfen die einfach so. Geheimdienste brauchen nicht mal einen konkreten Grund, sondern dürfen einfach so Deine Daten abfragen.

Auch an Deine Passwörter für Mail-Accounts und PIN und PUK fürs Handy wollen sie noch einfacher herankommen. Viele Experten-Anwälte sagen, das Gesetz könnte sogar erlauben, Passwörter zu Dropbox-, Google- und Facebook-Konten abzufragen. Das ist ganz schön dreist! Der Staat will nämlich solche Schnüffel-Abfragen auch noch ganz bequem online machen um sich Papierkram zu sparen.  Über eine elektronische Verbindung mit Deinem Internet- oder Telefonanbieter.

Die Anbieter werden durch das neue Gesetz gezwungen, Behörden Daten über dich rauszugeben. Wo Du wohnst. Wie du heißt. Wann du Geburtstag hast. Wie deine Kontoverbindung lautet. Deine Passwörter. Deine IP-Adresse. Deine IP-Adresse hinterlässt du jedes Mal, wenn Du in Video schaust oder Musik herunterlädst oder Dich über irgendwas privates informierst oder bei Google was eintippst. Im Klartext: Um herauszufinden, wer Du im Netz bist, reichen totale Kleinigkeiten!

Das Gesetz ist löcherig wie ein Schweizer Käse und eine absolute Mogelpackung! Es geht hier um unsere Grundrechte und unser Recht auf Privatsphäre. Wenn Geheimdienste und Polizei unsere Daten bei totalen Kleinigkeiten oder sogar ohne einen konkreten Anfangsverdacht einfach so abfragen dürfen, ist das einfach nur absolut dreist!

So kannst du das Schüffelgesetz austricksen:

  1. Benutze Prepaid-Handykarten, die nicht auf deinen Namen angemeldet sind. Wie das geht, erklärt die “Tauschbörse für Prepaid-Handykarten”.
  2. Benutze einen Anonymisierungsdienst zum Surfen im Internet. Einen Vergleichstest solcher Dienste findest du hier.
  3. Benutze zum Mailen einen sicheren E-Mail-Anbieter. Frage deinen E-Mail-Anbieter, ob er dein Passwort geschützt speichert (Infos hier). Du musst nicht deine echten Daten nennen, wenn du ein E-Mail-Konto eröffnest (anonyme Maildienste hier).
  4. Vermeide Online-Speicherdienste. Leg private Daten, Dokumente, Fotos usw. nicht bei Online-Speicherdiensten wie Dropbox ab, sondern auf deinem Computer oder Smartphone.

Diese Tricks sind leider alle ziemlich unpraktisch. Deshalb wollen wir das Schnüffelgesetz zurückstutzen und den Politikern zeigen, dass das so nicht geht. Das Bundesverfassungsgericht hat schon oft Überwachungsgesetze wieder einkassiert. Diesmal kannst auch du helfen: Mach mit bei unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde!

Und erzähl Deiner Familie, Deinen Freunden und allen, die Dir wichtig sind, davon! Es geht auch um ihre Daten. Um ihren Mailaccount. Um ihr Handy! Um unsere Grundrechte!

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12 Kommentare zu Ab sofort gilt das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz – auch für Dich!

  1. Jochen Galitzin sagt:

    Ich interessiere mich für die Sammelklage .Ich habe aber nur ein I-Phone

  2. Pete sagt:

    Ich hoffe nicht das heutzutage noch irgendwer Passwörter im Klartext speichert und mit dem Hash der hoffentlich versandet ist können die Beamten gerne viel Spaß haben. Nur wegen zu viel Populismus und so^^

    • Patrick Breyer sagt:

      Hallo Pete,

      ich würde mich nicht darauf verlassen, dass Anbieter Passwörter sicher verschlüsselt speichern. Standard ist das jedenfalls nicht, siehe z.B. hier („die geleakten Passwort-Hashes sind ausnahmslos ohne das Einrechnen einer Zufallszahl (‚Salt‘) erstellt und somit mit gängigen Tools oder Online-Diensten von technisch versierten Personen leicht in die Klartext-Passwörter zurück zu verwandeln“).

  3. Hardy van Oss sagt:

    Demokratie = Lüge, Politiker = Handlanger des weißen Hauses, USA = Handlanger & Scherge von England, USA & hauptsächlich England = Besitzer der einflussreichsten Banken, Ziel: Weltkontrolle (oder Installation einer Neuen Weltordnung) zum Zwecke rücksichtsloser Ausbeutung und Vernichtung von Menschen und Rohstoffen. Erklärtes Endziel: massive Reduzierung der Weltbevölkerung zur Schaffung paradiesischer Lebensbedingungen für die heutige sog. „Elite“. Spinnerei? Nachvollziehbare Fakten, die nicht in den zensierten Nachrichten gebracht, daher nur von Menschen wahrgenommen werden, die sich selbst im Internet informieren, anstatt die vorgesetzte Tagesschau und heute-Propaganda zu schlucken.

  4. Dominic sagt:

    Und so viel zum Thema Freiheit…. ist ja nicht so, dass wir ähnliche Zustände schon hatten und uns in der Schule bereits beigebracht wurde dass das kontraproduktiv war…. Im September sind ja auch wieder Wahlen… auch wenn sich leider nichts ändern wird…

  5. Lisa sagt:

    Das sind solche Arschlö**er wer denkt sich sowas aus die verletzen ja nur unsere Privatsphäre und es steht ja nur im Grundgesetz das es verboten ist

  6. Jörgen Mieß sagt:

    Ich frage mich immer wieder wie sich unsere Politiker nur Demokraten nennen können…

  7. Alan Smith sagt:

    Der deutsche Geheimdienst ist kein Stück besser als der Britische oder Amerikanische!

  8. Ich habe zwar nichts zu verbergen, aber das geht wirklich zu weit!!!Man könnte ja allein schon wegen seiner eigenen Meinungsfreiheit,wobei man sich vielleicht mit ein wenig übetriebenen Worten äüßert, schon in üblen Verdacht geraten, irgendein Krimineller zu sein, obwohl man das was man geäüßert hat, nie in die Realität umsetzen würde!!!

  9. Hiob sagt:

    Danke für’s Dranbleiben!

    Leider geht die Bedeutung des Bestandsdatenauskunft-Gesetzes z. Zt. wegen Prism und Tempora völlig unter.

    Aus nichtigsten Anlässen können nun Daten abgefragt werden, das ist ein Gesetz für Spitzel, Spanner/Voyeure und Schnüffler.

    Unsere Daten werden so auch mal in kriminelle Hände geraten.

    • Hardy van Oss sagt:

      …das SIND sie doch schon, sonst würden wir hier nicht diskutieren. Herrgott, raffen den wirklich nur 20% von allen, was hier gespielt wird???

  10. Divo sagt:

    Punkt 5: Ändert eure Passwörter in „SchiebtEucheureBestandsdatenauskunftineurenA****“ oder ähnliches.

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