Die Bundesregierung will unsere Bestandsdaten und Passwörter:
Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Aber nicht nur das! Doch Bestandsdaten sind eben auch PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern. Die Bundesregierung will für den Zugriff auf diese Daten ein neues Gesetz durchbringen:
- Der Zugriff soll nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt sein.
- Es soll eine elektronische Schnittstelle bei den Anbietern eingeführt werden.
- Die Weitergabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörter an Unbefugte soll künftig nicht mehr mit Bußgeld bedroht sein.
- Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt sollen in weitem Umfang Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten.
Finger weg von unseren Daten!
Wir müssen den Abgeordneten klar machen: Ohne richterliche Anordnung dürfen Bürgerdaten nicht einfach so rausgegeben werden! Derartiges Ausspionieren der Bürger muss auf schwerste Straftaten beschränkt werden darf nicht schon bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt sein! Die Herausgabe von Passwörtern muss in jedem Fall verhindert werden – hier geht es um den Kernbereich unserer Privatsphäre! Geheimdienste haben in unseren Bestandsdaten grundsätzlich nichts verloren!
- Klare Ansage unter welchen Umständen Zugriffe erlaubt sind anstatt von Gummiparagraphen.
- Beschränkung auf Einzelfälle, insbesondere angesichts der Einführung einer elektronischen Schnittstelle die Massenabfragen technisch vereinfacht.
- Absage an die Regierungspläne, auch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten Bestandsdatenauskünfte zuzulassen.
- Absage an die Regierungspläne, den Geheimdiensten auch ohne belegte Anhaltspunkte Zugriff auf Bürgerdaten zu erlauben.
- Absage an die Regierungspläne, ohne konkrete Eingrenzung Passwörter an Staatsbehörden rauszugeben.
- Absage an elektronische Schnittstellen die den Behörden direkten Zugriff auf die Daten der Anbieter ermöglichen und Massenabfragen geradezu herausfordern.
- Zusage einer zwingenden Benachrichtigung der Betrofffenen wenn Daten abgefragt werden. Insbesondere bei der Herausgabe von Passwörtern.
