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CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Eine Übersicht auf daten-speicherung.de zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen bei den Abstimmungen über die … Weiterlesen

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CDU/CSU, FDP und SPD verantwortlich für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Mit den Stimmen der folgenden Länder hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter heute zugestimmt: Land Stimmen Regierung Zustimmung Baden-Württemberg 6 █ █ █ █ █ █ Grüne, SPD nein Bayern 6 █ █ █ █ █ █ CSU, FDP ja Berlin 4 █ █ █ █ SPD, CDU ja Brandenburg 4 █ █ █ █ … Weiterlesen

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