Archiv des Autors: Patrick Breyer

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Nach Auffassung der PIRATEN verstößt das ab heute geltende Gesetz … Weiterlesen

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Ab sofort gilt das Bestandsdatenschnüffel-Gesetz – auch für Dich!

Du glaubst, Deine Daten auf dem Smartphone und Handy sind vor neugierigen Blicken sicher? Du meinst, nur Du kennst dein E-Mail-Passwort? Du denkst, der Staat kann nur bei wirklich schlimmen Verbrechen herausfinden, welcher Nutzer wann welche Seite angeklickt hat? Falsch! … Weiterlesen

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Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung … Weiterlesen

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Landesgesetze zur Bestandsdatenauskunft: Passwortabfrage ohne Richterbeschluss geplant

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei nach dem Willen von SPD und CDU ohne richterliche Anordnung selbst E-Mail-Passwörter und PINs anfordern dürfen, berichtet der Nordkurier. Datenschutzbeauftragter, Linke und Grüne protestieren. In Schleswig-Holstein wiederum wollen SPD, Grüne und SSW Bestandsdaten nicht nur … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft in den Medien

Bayern 2 Zündfunk-Reportage vom 24.05.2013: Datenschützer protestieren gegen Bestandsdatenauskunft (5 min.) https://archive.org/details/ZuendfunkBda 3sat nano-Beitrag vom 03.05.2013: Bestandsdatenauskunft – Die Lizenz zum Datenschnüffeln (4 min.) https://www.youtube.com/watch?v=lvxHRnsU5Kg

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SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte nordrhein-westfälische Innenministerium die Annahme des verfassungswidrigen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit Fehlinformationen durchzudrücken versucht hat. Möglicherweise mit Erfolg: Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat gab die Berliner SPD ihren Widerstand auf und machte … Weiterlesen

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So schützt du dich gegen die Bestandsdatenauskunft

Das heute beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Geheimdiensten einen weitreichenden Zugriff auf unsere Identität im Internet. So kannst du dich schützen: 1. Zum Telefonieren anonyme Prepaidparten nutzen Um telefonieren und im Netz surfen zu können, ohne jederzeit identifizierbar … Weiterlesen

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CDU/CSU, FDP und SPD verantwortlich für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Mit den Stimmen der folgenden Länder hat der Bundesrat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über Internetnutzer und Passwörter heute zugestimmt: Land Stimmen Regierung Zustimmung Baden-Württemberg 6 █ █ █ █ █ █ Grüne, SPD nein Bayern 6 █ █ █ █ █ █ CSU, FDP ja Berlin 4 █ █ █ █ SPD, CDU ja Brandenburg 4 █ █ █ █ … Weiterlesen

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Mailwelle gegen die Bestandsdatenauskunft – Schreibt den Ministerpräsidenten jetzt!

Im Vorfeld der Abstimmung des Bundesrats am 3. Mai ruft der AK Vorrat zu einer Mailwelle auf: Schreibt den Ministerpräsidenten der Länder, warum sie im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen sollen! Der AK Vorrat hat ein Portal eingerichtet, über das ihr euren … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft: Zahlen und Fakten

Die Bestandsdatenauskunft erlaubt es Behörden auf unsere Daten bei Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Dazu gehören Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse, PIN oder PUK beim Handy, Anschrift, Name und Adresse und noch viele weitere Daten. Eine Statistik der Bundesnetzagentur aus dem Jahresbericht … Weiterlesen

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