Vor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur »Bestandsdatenauskunft« planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden auch zahlreiche Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidaten.
Zeit: Montag, 11. März 2013, 10.00 Uhr (Start der Aktion, vorher da sein wäre gut)
Ort: Berlin, vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Luisenstraße / Ecke Schiffbauerdamm, 10117 Berlin
Hintergrund: Die Piratenfraktionen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag gegen den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Bestandsdatenauskunft eingebracht. Auch der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnen vor dem geplanten Gesetz. Es soll eine weitreichende Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung und sogar die Herausgabe von Passwörtern zu E-Mail-Konten an staatliche Behörden erlauben.
Ihr seid alle herzlich eingeladen, an der Aktion teilzunehmen. Wir haben 144 Trillerpfeifen organisiert und werden versuchen unsere Bestandsdaten zurückzugeben. Bringt bitte Verkleidungen als Schlapphut mit (Polizei, Zoll, Geheimdienst haben Zugriff auf die Daten) und große Symbole für Passwörter, Pins, Cloud und Datenträger – Euch fällt schon was ein!
