Archiv der Kategorie: Protest

Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen

Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD eine eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag peitschen. Es geht um die Zugriffsrechte des Staates auf Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten … Weiterlesen

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Schwarz-Gelbe Pläne zu Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Im Vorlauf zur Abstimmung im Bundestag am 21. März äußert die Piratenpartei Deutschland Kritik an den neuesten Regierungsplänen zur Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft. Der jetzt von der Regierungskoalition und der SPD vorgelegte Änderungsantrag soll den Zugriff von Geheimdiensten, Polizei- … Weiterlesen

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Bestandsdatenauskunft: Piraten protestieren gegen »Datenzugriffsflatrate«

Die Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft [1] wurde von Protesten der Piratenpartei Deutschland begleitet. Zahlreiche Abgeordnete, Kandidaten und Mitglieder der Partei protestierten mit einer bildstarken Aktion gegen die Ausweitung der Zugriffsbefugnisse von Polizei, Geheimdiensten und Zoll auf … Weiterlesen

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Piraten geben ihre Bestandsdaten zurück

Vor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur »Bestandsdatenauskunft« planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden auch zahlreiche Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidaten. Zeit: Montag, 11. März 2013, 10.00 Uhr (Start der Aktion, vorher da … Weiterlesen

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Anhörung zur Bestandsdatenauskunft

Am 11.03. findet im Innenausschusses des Bundestages eine öffentliche Anhörung mit Experten zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft statt. Der Vorsitz der Sitzung ist mit Wolfgang Bosbach (Innenexperte der CDU/CSU) besetzt. Wie ist Wolfgang Bosbach politisch einzuordnen? Wolfgang Bosbach … Weiterlesen

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Dein Bild gegen die neue Bestandsdatenauskunft

Bilder sagen mehr als tausend Worte. Schicke uns daher Dein Bild-Statement gegen staatliche Datenschnüffelei. Ob Adressbuch, Smartphone oder Telefonzelle: Schicke uns dein Protest-Bild. Wir werden alle Bilder veröffentlichen und den Abgeordneten einen ausdrucksstarken Bildband überreichen der mehr sagt als tausend … Weiterlesen

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