Die Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft steht kurz bevor. Die Abstimmung findet Donnerstag, den 21.März statt. Danach muss das Gesetz noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Auf den letzten Drücker kann man noch die Abgeordneten im Bundestag per Mail vor dem Gesetzentwurf warnen. Es muss kein Roman sein – schicke den Abgeordneten einfach ein kurzes Statement, warum sie dem Gesetz auf gar keinen Fall zustimmen dürfen.
Unsere Bedenken
- Eine Auskunft soll auch bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten möglich sein. Ein Eingriff in die Privatsphäre wegen Bagatelldelikten ist nicht verhältnismäßig sondern einfach nur überzogen.
- Insbesondere IP-Adressen sollen ohne Richtervorbehalt und bereits bei Bagatelldelikten herausgerückt werden müssen. Und das auch noch ohne Richtervorbehalt. Dabei sind IP-Adressen gerade in Zeiten von IPv6 besonders schutzwürdig, da es in Zukunft vielleicht nicht mehr um veränderbare (dynamische) IP-Adressen geht sondern auch um eindeutige Nummern die Nutzer und Gerät dauerhaft identifizierbar machen.
- Der Richtervorbehalt bei der Herausgabe von Passwörtern zu EMail-Konten und PIN und PUK ist lückenhaft und kann in vielen Fällen umgangen werden (Beschlagnahmung, “Gefahr im Verzug”).
- Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen.
- Es ist zu befürchten, dass das BKA als Internet-Polizei neue Befugnisse bekommt, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Das BKA darf keine Daten-Drehscheibe für private Daten der Bürgerinnen und Bürger werden. Die Bestandsdatenauskunft ist nur ein weiterer Schritt in Richtung eines BKA als umfassend zugriffsberechtigte Internet-Polizei.
- Der Zugriff von unzureichend kontrollierten Geheimdiensten auf die Daten ist inakzeptabel. Insbesondere, da die Geheimdienste diese Daten auch gerne mit anderen Behörden zusammenführen
- Eine elektronische Schnittstelle zur Datenabfrage soll eingeführt werden, die in Zukunft massenhafte Abfragen geradezu herausfordert.
Die Mailadressen aller Bundestagsabgeordneten finden sich hier und hier nach Parteien geordnet und hier direkt beim Bundestag
Ihr könnt den Abgeordneten auch über Agbeordnetenwatch eine öffentliche Anfrage stellen
