Archiv der Kategorie: Uncategorized

Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht

Rund 6.000 Menschen haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz angeschlossen, das dem Staat die Identifizierung von Internetnutzern und den Zugriff auf Passwörter erlaubt. Initiiert wurde die Beschwerde von Katharina Nocun und mir. Gestern ist nun die 871 Seiten lange … Weiterlesen

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Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz

In einer konzertierten Aktion haben wir heute mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die … Weiterlesen

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Landesgesetze zur Bestandsdatenauskunft: Passwortabfrage ohne Richterbeschluss geplant

In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei nach dem Willen von SPD und CDU ohne richterliche Anordnung selbst E-Mail-Passwörter und PINs anfordern dürfen, berichtet der Nordkurier. Datenschutzbeauftragter, Linke und Grüne protestieren. In Schleswig-Holstein wiederum wollen SPD, Grüne und SSW Bestandsdaten nicht nur … Weiterlesen

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SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte nordrhein-westfälische Innenministerium die Annahme des verfassungswidrigen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit Fehlinformationen durchzudrücken versucht hat. Möglicherweise mit Erfolg: Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat gab die Berliner SPD ihren Widerstand auf und machte … Weiterlesen

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei

Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. … Weiterlesen

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Abfragesoftware zur Bestandsdatenauskunft geleakt

Uns wurde eine Vorabversion der internen Software für die Behörden zur Bestandsdatenabfrage zugespielt. Die behördlichen Nutzer sollen über diese Websoftware – u.a. beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten – die privaten Passwörter (E-Mail, …) und IP-Adressen abfragen können, sobald das Gesetz zur … Weiterlesen

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Viele Stimmen gegen die Bestandsdatenauskunft!

Sag uns, warum du auf die Strasse gehst! Schick uns deine Handy- oder Webcamvideos und sag uns darin, warum die Bestandsdatenauskunft nicht Gesetz werden darf. Deine Aussage motiviert hunderte Andere! Wir stellen dein Video auf die Webseite und zeigen damit, … Weiterlesen

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Piraten geben ihre Bestandsdaten zurück

Vor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur »Bestandsdatenauskunft« planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden auch zahlreiche Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidaten. Zeit: Montag, 11. März 2013, 10.00 Uhr (Start der Aktion, vorher da … Weiterlesen

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Anhörung zur Bestandsdatenauskunft

Am 11.03. findet im Innenausschusses des Bundestages eine öffentliche Anhörung mit Experten zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft statt. Der Vorsitz der Sitzung ist mit Wolfgang Bosbach (Innenexperte der CDU/CSU) besetzt. Wie ist Wolfgang Bosbach politisch einzuordnen? Wolfgang Bosbach … Weiterlesen

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